Die UFO-Akten des Auswärtigen Amtes

Nicht nur der Bundestag, sondern auch das Politische Archiv des Auswärtigen Amtes ist im Besitz von UFO-Akten. Doch eine Veröffentlichung durch Exopolitik Deutschland hat das Politische Archiv verboten.

Von Robert Fleischer

Die Bundestagsverwaltung quält dieser Tage die Frage, wie sich eine Veröffentlichung von UFO-Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ohne großes Aufsehen verhindern lässt. Erst im Dezember 2011 hatte der Berliner Frank Reitemeyer vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz geklagt und Recht bekommen (Az.: VG 2 K 91.11). Sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte das Urteil als „klare und überzeugende Entscheidung" -- schließlich sei es für Bürger schwer nachvollziehbar, „wenn sich das Parlament von der Transparenz-Maxime weitgehend ausnimmt". Die Bundestagsverwaltung hat jedoch unterdessen Berufung eingelegt und lehnt jeglichen Kommentar ab. Denn im Rechtsstreit um die UFO-Ausarbeitung geht es um eine wichtige Grundsatzentscheidung: Unterliegen Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags dem Informationsfreiheitsgesetz oder nicht? Sollte der Kläger Frank Reitemeyer auch in den folgenden Gerichtsinstanzen Recht bekommen, stünden der Öffentlichkeit sämtliche Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste frei zur Verfügung. Nicht nur Journalisten, auch Plagiatsjäger reiben sich bereits die Hände: Schließlich ist bekannt, dass der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für seine Doktorarbeit aus insgesamt sechs Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste abschrieb. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/guttenberg-fehlte-genehmigung-fue... Wie viele Doktortitel im Bundestag stehen wohl noch auf dem Spiel?

Die UFO-Akten des Außenministeriums
Auch beim Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes gibt man sich zugeknöpft, wenn es um UFO-Akten geht. Solche gibt es dort tatsächlich - im Bestand ‚Auslandsvertretungen NA' des Politischen Archivs in Archivband Nr. 11.012. Sie enthalten aufschlussreiche Korrespondenz zwischen der ständigen Vertretung Deutschlands bei der UNO und dem Auswärtigen Amt aus dem Jahr 1978, als Grenada einen Resolutionsentwurf zur Gründung einer UFO-Behörde auf Ebene der Vereinten Nationen einbrachte. An sich sind diese Akten im Lesesaal des Politischen Archivs für jedermann einsehbar -- auch wenn bislang noch nie jemand danach gesucht hatte. Doch als ich bei der Verwaltung den Antrag stellte, die vollständigen Dokumente auf der Webseite von Exopolitik Deutschland -- www.exopolitik.org -- zu veröffentlichen, wurde dieser wie folgt zurückgewiesen:

„Sehr geehrter Herr Fleischer,
das Auswärtige Amt kann Ihrem Antrag auf Veröffentlichung der von Ihnen in den Archivbänden (...) gekennzeichneten Unterlagen nicht entsprechen.

Es handelt sich um amtliche Unterlagen, die in der Öffentlichkeit vor Missbrauch und Manipulation geschützt werden müssen. Durch die Veröffentlichung in ufologischen Organen wäre ein entsprechendes Risiko gegeben (...)."

Natürlich steht es jedermann frei, Exopolitik Deutschland als ein „ufologisches Organ" zu bezeichnen -- doch ich finde es unverschämt zu unterstellen, dass durch Veröffentlichung auf der Seite www.exopolitik.org ein Risiko der Manipulation dieser Akten bestünde. Keiner der Journalisten, mit denen ich seit Gründung von Exopolitik Deutschland zusammen arbeite, hat jemals einen solchen Vorwurf geäußert. Tatsächlich gelten für mich dieselben journalistischen Standards wie für große Medienunternehmen auch. Insofern hat sich an meiner Arbeitsweise nichts geändert, auch wenn ich inzwischen nicht mehr für öffentlich-rechtliche Fernsehsender arbeite.

Immerhin wies mich das Politische Archiv darauf hin, dass ich den Inhalt der Akten im Rahmen des Zitatrechts frei verwenden könne. Beim kürzlich statt gefundenen UFO-Kongress in Wien ließ ich es mir darum nicht nehmen, möglichst ausführlich aus diesen Akten zu zitieren. Dem allerletzten Restrisiko, dass Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, „missbraucht" oder „manipuliert" erscheinen könnten, ließe sich freilich nur durch eine vollständige Veröffentlichung aller Akten begegnen. Wie ironisch, dass das Politische Archiv des Auswärtigen Amtes mir genau dies versagt.

Weitere Informationen unter: http://www.exopolitik.org